Herlzlich Willkommen vom SV Post Germania Bautzen!

S a t z u n g

des „Sportverein Post Germania Bautzen e.V.“
( SV Post Germania Bautzen e.V. )

Stand: 09.05.2008

 

Gliederung:

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Vereinszweck, Ziel, Grundsätze, Selbstlosigkeit
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Vereinsaufbau, Aufgaben
§ 7 Finanzierung, Beiträge
§ 8 Stimmrecht und Wählbarkeit
§ 9 Organe des Vereins
§ 10 Mitgliederversammlung
§ 11 Vorstand
§ 12 Sportrat
§ 13 Abteilungen
§ 14 Satzungsänderungen
§ 15 Prüfen von Konten und Kassen
§ 16 Ermächtigungsgrundlage
§ 17 Datenverarbeitung über EDV nach dem BDSchG
§ 18 Haftung
§ 19 Beurkundung von Beschlüssen
§ 20 Änderung des Vereinszweckes, Auflösung des Vereins
§ 21 Gültigkeit dieser Satzung

 

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Sportverein Post Germania Bautzen e.V, „. ( SV Post Germania Bautzen e.V. ).

(2) Der Verein ist der Rechtsnachfolger der am 26.04.1950 gegründeten Betriebsportgemeinschaft Post Bautzen (BSG Post Bautzen).

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Bautzen und ist in das Vereinsregister eingetragen.

(4) Der Verein ist Mitglied des Kreissportbundes Bautzen und des Landessportbundes Sachsen (LSBS) bzw. deren Rechtsnachfolger.

(5) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2  Vereinszweck, Ziel, Grundsätze, Selbstlosigkeit

(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sportes.

(2) Der Zweck des Vereins beruht auf sämtlichen Aktivitäten zur Organisation und Durchführung von Veranstaltungen  sowie Zusammenkünften mit dem Ziel einer interessanten, aber vor allem sportlichen Freizeitgestaltung. Dabei steht der Wunsch nach Erhaltung der Gesundheit, Geselligkeit und der Zusammengehörigkeit im Vordergrund.

(3) Er ist offen für alle Bürger, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion, Weltanschauung, Parteizugehörigkeit und gesellschaftlicher Stellung. Er steht auf dem Boden der Demokratie.

(4) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung des Amateursports in Form des

  • Wettkampfsportes,
  • Kinder- und Jugendsportes,
  • Freizeit-, Breiten-  und Familiensportes,
  • Erwachsenen- und Seniorensportes.

(5) Der Verein erkennt die Satzung des Kreissportbundes Bautzen e.V. bzw. dessen Rechtsnachfolger an.

(6) Mit seinem Angebot gibt der Verein besonders den Beschäftigten der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG die Möglichkeit der sportlichen Betätigung.

(7) Der Verein verfolgt im Rahmen dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitt  „Steuerbegünstigte  Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff) in der jeweils gültigen Fassung.

(8) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(9) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(10) Der Vorstand erstellt neben der Satzung, welche von der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung bestätigt werden muss, auch Vereinsordnungen für die internen Vereinsabläufe. Die Vereinsordnungen sind vom Sportrat zu bestätigen und den Abteilungen schriftlich bekannt zu geben.

(11) Die Ämter werden ehrenamtlich ausgeführt. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstig werden.

(12) Ausscheidende Mitglieder oder bei Auflösung von Abteilungen oder des Vereins haben die Mitglieder gegen die Abteilungen bzw. den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

§ 3  Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person und juristische Person werden, welche die Satzung anerkennt. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren bedarf es der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.

(2) Eine befristete Mitgliedschaft ist möglich.

(3) Die Mitgliedschaft steht auch natürlichen und juristischen Personen offen, die ihre Zugehörigkeit nur durch die  Zahlung eines Beitrages bekunden wollen (förderndes Mitglied).

(4) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

(5) Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Eine Rücksprache mit der jeweiligen Leitung der Abteilung ist unbedingt erforderlich. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches ist der Vorstand verpflichtet, dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein.

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft

 (1) Die Mitgliedschaft endet durch

  • Austritt aus dem Verein
  • Streichung von der Mitgliederliste
  • Ausschluss
  • Tod

(2) Der Austritt ist grundsätzlich nur zum Ende eines jeden Quartals des Kalenderjahres möglich.

Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Vereins unter Einhaltung einer Frist bis zum 1. Tag im letzten Monat des Quartals. Dies kann auch über den Abteilungsleiter/ die Abteilungsleiterin erfolgen.

Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch von den gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen.

(3) Die Mitgliedschaft wird gestrichen, wenn

  • das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedbeitrages im Rückstand ist.
  • er gegen den Vereinszweck, das Ziel, die Grundsätze sowie die Selbstlosigkeit verstoßen hat.

Die Verpflichtungen gegenüber dem Verein bleiben bestehen.

(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch den Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung des Vorstandes muss dem Mitglied die Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich begründet mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an den Vorstand binnen einem Monat nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einlegen. Über diese Berufung entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung, welche 2 Monate  nach fristgemäßer Einlegung einzuberufen ist. Bis dahin ruhen sämtliche Rechte und Pflichten sowie Ehrenämter des auszuschließenden Mitgliedes.

§ 5  Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht

  • sich in der von ihm gewählten Sportart am Übungs- und Trainingsbetrieb zu betätigen sowie an den Formen des organisierten Wettkampfsports teilzunehmen,
  • an Formen der Aus- und Weiterbildung teilzunehmen,
  • bei Sportunfällen den vom LSBS mit dem entsprechenden Versicherungsträger vereinbarten Versicherungsschutz in Anspruch zu nehmen,
  • sich am Gemeinschaftsleben zu beteiligen,
  • die gesetzlich geregelten oder durch Vereinbarung getroffenen Vergünstigungen für Mitglieder des Vereins zu nutzen.
  • die Leitungen der Abteilungen, den Vorstand des Vereins sowie andere, der demokratischen Mitwirkung dienenden Organe des Vereins zu wählen, Rechenschaft über deren Tätigkeit zu verlangen, sich um eine Kandidatur zu bewerben und gewählt zu werden.

(2) Mitgliederechte der minderjährigen Vereinsmitglieder

  • Kinder bis zum 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig i.S.d. Regelungen  des BGB gelten, können ihre Mitgliedsrechte nicht persönlich ausüben, diese werden durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.
  • Kinder und Jugendliche  zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr können die Mitgliedschaft im Verein nur erwerben, wenn die gesetzlichen Vertreter in den Mitgliedschaftsvertrag schriftlich eingewilligt haben.
  • Kinder und Jugendliche  vom 7. bis zum 18.Lebensjahr üben ihre Mitgliedsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
  • Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen, dieses kann jedoch in der Jugendvollversammlung im vollem Umfang ausgeübt werden.

(3) Jedes Mitglied hat die Pflicht:

  • die Satzung des Vereins und die auf der Grundlage der Satzung beschlossenen Ordnungen des Vereins einzuhalten,
  • für die Wahrung der demokratischen Prinzipien im Vereinsleben einzutreten,
  • sich sportlich fair, kameradschaftlich, hilfsbereit und ehrlich bei Wettkämpfen und Sportveranstaltungen zu verhalten,
  • der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein regelmäßig nachzukommen,
  • die bereitgestellten Sportanlagen, -einrichtungen und -geräte pfleglich zu behandeln.
  • 6  Vereinsaufbau, Aufgaben

(1) Der Verein gliedert sich in Abteilungen. ( siehe Vereinsordnung – Abteilung )

(2) Alle Abteilungen können den jeweils zuständigen Fachverbänden beitreten. Die Mitgliedsbeiträge für die Fachverbände haben die Abteilungen zu tragen.

(3) Bei Bedarf können auch zeitlich begrenzte Sportkurse organisiert werden.

(4) Der Verein ist eine Solidargemeinschaft. Er gewährleistet die Wahrung der Rechte seiner Mitglieder und

  • unterstützt einen vielseitigen Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb der Abteilungen durch die Bereitstellung von Sportanlagen, Trainingsstätten und Geräten einschließlich ihrer zeitlichen Nutzung sowie durch finanzielle Zuschüsse,
  • entwickelt und festigt die Beziehung zu den örtlichen Kommunen und ihren Kommissionen, den Vorständen der Sportbünde und Fachausschüsse,
  • organisiert die Werbung für eine sportliche Betätigung der Bürger,
  • orientiert auf ein vielfältiges sportlich-kulturelles Gemeinschaftsleben seiner Mitglieder.

§ 7  Finanzierung, Beiträge

(1) Der Verein finanziert seine Aufwendungen und Verpflichtungen, insbesondere die der Abteilungen aus

  • den Beiträgen und Umlagen der Mitglieder,
  • den Zuschüssen,
  • Spenden (Geld- und Sachspenden),
  • Sponsorenleistungen (Geld- und Sachleistungen).

(2) Alle Mitglieder zahlen einen Grundbeitrag. Die Höhe des Grundbeitrages richtet sich nach den Verpflichtungen des Vereins als Ganzes sowie den damit verbundenen Abführungen an Dritte. Über die Höhe des Grundbeitrages sowie der Umlagen an die Abteilungen entscheidet der Sportrat.

(3) Über Aufnahmegebühren, Beiträge, Umlagen in den Abteilungen entscheiden die Mitgliederversammlungen der Abteilungen  in eigener Zuständigkeit und Verantwortlichkeit.

(4) Der Beitrag ist im Voraus zu zahlen.

(5) Die Höhe des Grundbeitrages, der Umlagen, die Form der Beitragszahlung, Ausnahmeregelungen und andere Details werden in einer Beitragsordnung (Vereinsordnung – Beitrag) vom Sportrat geregelt.

(6) Ehrenmitglieder haben alle Mitgliedschaftsrechte, sie sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

§ 8  Stimmrecht und Wählbarkeit

(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an, außer solche mit begrenzter Mitgliedschaft (§ 3 (2)).

(2) Eine Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten ist ausgeschlossen.

(3) Wählbar sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an, ausgenommen solche mit begrenzter Mitgliedschaft (§ 3 (2)).

(4) Beschlüsse werden mit  der einfachen Mehrheit der abgegeben JA und NEIN Stimmen gefasst.

(5) Wahlen sind schriftlich und geheim vorzunehmen. Wird für ein Amt nur eine Person vorgeschlagen und ist diese bereit, das Amt zu übernehmen, dann kann die Wahl durch offene Abstimmung erfolgen, wenn nicht geheime Wahl beantragt wird.

(6) Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitwilligkeit schriftlich erklärt heben, das Amt anzunehmen.

§ 9  Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung bzw. die Delegiertenversammlung
  • der Vorstand
  • der Sportrat

(2) Die Organmitglieder arbeiten ehrenamtlich.

§ 10  Mitgliederversammlung / Delegiertenversammlung

(1) Das höchste Organ ist die Mitgliederversammlung bzw. die Delegiertenversammlung.

(2) Die Mitgliederversammlung kann auch in Form einer Delegiertenversammlung durchgeführt werden. Den Schlüssel für die Teilnehmer der einzelnen Abteilungen zur Delegiertenversammlung legt der Sportrat fest.

(3) Eine ordentliche Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung findet aller zwei Jahre statt. Der Sportrat ist berechtigt, die Entlastung des Vorstandes in dem Jahr vorzunehmen, in dem keine Mitgliederversammlung stattfinden.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung erfolgt durch eine nachweisbare schriftliche Einladung, z. Bsp. im Mitteilungsblatt des Landkreises Bautzen und / oder an die Abteilungsleitungen durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung des Einladungsschreibens. Es gilt das Datum des Poststempels.

(5) Die Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung ist das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan. Sie ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß der Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurde. Ihr sind insbesondere die Jahresabrechnung und der Jahresbericht sowohl der Abteilungen als auch des Vereins zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt bis zu drei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung zu berichten.

(6) Die Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung entscheidet u.a. über:

  1. a) Gebührenbefreiungen
    b) Aufgaben des Vereins
    c) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
    d) Beteiligungen an Gesellschaften
    e) Satzungsänderungen
    f) Auflösung des Vereins

(7) Jede satzungsmäßig einberufen Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(8) Die Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung wird einberufen, wenn

  • ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragt
  • der Sportrat das beschließt.

(10) Die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung

  • wählt in jedem 2. Jahr bzw. im vom Sportrat beschlossenen Zeitraum den Vorstand des Vereins,
  • beschließt über Satzungsänderungen oder Anträge der Mitglieder,
  • nimmt den Tätigkeit- und Finanzbericht des Vorstandes entgegen,
  • erteilt dem Vorstand Entlastung für seine Tätigkeit im Zeitraum zwischen den Mitgliederversammlungen.

(11) Anträge an die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung müssen schriftlich und mit Begründung spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung beim Vorstand eingereicht werden.

(12) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung/ Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom jeweiligen Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 11  Vorstand

(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der 2. Vorsitzende unter der Schatzmeister. Jeweils zwei gemeinsam sind berechtigt, den Verein nach außen hin zu vertreten.

(2) Der Gesamtvorstand besteht maximal aus 7 Mitgliedern

  • dem Vorsitzenden,
  • den 2. Vorsitzenden,
  • dem Schatzmeister,
  • dem Schriftführer sowie
  • aus bis zu 3 Beisitzern.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes  werden durch die  Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Mit  Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstands-Mitgliedes.

(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes beschließt der Sportrat über einen Nachfolger.

(5) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ oder den Abteilungen übertragen sind. Der Vorstand leitet und führt den Verein nach Maßgabe dieser Satzung und der Ordnungen, wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und damit der Vereinsinteressen erfordert. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung (Vereinsordnung – Geschäft). Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • verwirklicht die Beschlüsse der Vereinsorgane
  • verwaltet das Vermögen des Vereins
  • bewilligt Ausgaben des Vereins
  • entscheidet über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern
  • erarbeitet die Jahresabrechnung und den Haushaltsplan
  • führt die laufenden Geschäfte des Vereins
  • der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus
  • der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

(6) Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Mitglieder anwesend sind.

(8) Vorstandssitzungen können nach Erfordernis einberufen werden.

(9) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen. Darüber ist ein Nachweis zu führen, welcher vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 12  Der Sportrat

(1) Der Sportrat setzt sich zusammen aus den/dem gewählten:

  • Vorstand
  • Abteilungsleitern
  • Jugendleitern

(2) Er tagt mindestens einmal halbjährlich. Die Sitzungen leitet der Vereinsvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.

(3) Der Sportrat beschließt

  • alle grundsätzlichen und wichtigen Angelegenheiten des Sportvereins, soweit dafür nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist,
  • die Ordnungen des Vereins,
  • die Höhe der Zuschüsse für die Abteilungen,
  • die Entlastung des Vorstandes in den Jahren ohne Mitgliederversammlung,
  • bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern über einen Nachfolger,
  • über die Zulassung oder Auflösung von Abteilungen,
  • über die Höhe der Grundbeiträge und Umlagen
  • bestätigt die Jahresabrechnung und den Haushaltsplan des Vereins

(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 13  Abteilungen

(1) Die Abteilungen bilden die Organisationsmehrheiten des Vereins. Sie werden durch Beschluss des Sportrates zugelassen oder aufgelöst.

(2) Die Mitgliedschaft in einer Abteilung setzt die Mitgliedschaft im Verein voraus.

(3) Die Abteilungen gestalten ihre Arbeit weitestgehend eigenverantwortlich und entscheiden auf der Grundlage der Satzung und bei Anerkennung und Einhaltung der Ordnungen des Vereins selbst über ihre Angelegenheiten. Sie sind rechtlich unselbständig und können nur im Namen des Vereins nach außen auftreten. Die Abteilungen werden im Rechtsgeschäft nach außen durch den Vorstand vertreten.

(4) Gegenüber dem Vorstand des Vereins sowie gegenüber den Mitgliedern der Abteilung besteht Rechenschaftspflicht.

(5) Das höchste Organ der Abteilung ist die Mitgliederversammlung. Sie wird  bei Bedarf einberufen oder wenn es ein Drittel der Mitglieder schriftlich beantragen.

(6) Die Mitgliederversammlung der Abteilung wählt

  • den Abteilungsleiter,
  • den Stellvertreter,
  • den Kassenwart,
  • weitere Mitglieder nach eigenem Ermessen auf die Dauer von 2 Jahren.

(7) Die Leitungen der Abteilungen finanzieren alle Aufwendungen für die sportlich und kulturelle Tätigkeit ihrer Mitglieder aus

  • den Beiträgen und Umlagen ihrer Mitglieder,
  • den Spenden u.ä.,
  • den Zuschüssen durch den Verein.

Dazu erstellen sie einen Finanzplan auf, der vom Vorstand zu bestätigen ist.

(8) Der Schatzmeister des Vereins hat das Recht, die Kassenführung zu prüfen oder durch von ihm Beauftragte prüfen zu lassen.

(9) Es gibt eine Vereinsordnung für Abteilungen (Vereinsordnung – Abteilungen), in welcher weitere Details geregelt sind.

§ 14  Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine Drei – Viertel – Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diese Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden. Es zählen nur die JA und NEIN Stimmen.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand mit dem Sportrat von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden. Das kann auch über die Abteilungsleitungen erfolgen.

§ 15 Prüfungen von Konten und Kassen

(1) Die bis zu drei von der Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung gewählten Rechnungsprüfer (Revisionskommission) überwachen die Finanzgeschäfte sowohl des Vereinskontos als auch der Abteilungskonten und Kassen.

(2) Das Vereinsskonto ist mindestens einmal im Geschäftsjahr zu überprüfen. Die Abteilungskonten werden nach Bedarf überprüft.

(3) Die Rechnungsprüfer– bis zu drei – wählt die Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung für die Dauer von 2 Jahren. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

(4) Über das Ergebnis der Prüfungen der Finanzgeschäfte des Vereins berichten die Rechnungsprüfer vor dem Sportrat  und in der Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung.

(5) Es gibt eine Vereinsordnung für die Finanzen (Vereinsordnung – Finanzen).

§ 16 Ermächtigungsgrundlage

(1) Der Sportrat ist berechtigt, Vereinsordnungen zu erlassen. Über diese hat der Sportrat abzustimmen. Diese regelt die internen Abläufe des Vereinslebens im Verein.

(2) Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich der Sportrat zuständig.

(4) Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Mitgliedern des Vereins über die Abteilungsleitungen bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.

(5) Der Sportrat ist berechtigt, in angemessenem Umfang Aufwandsentschädigungen an Mitglieder des Vorstandes festzulegen. Einzelheiten werden in der Vereinsordnung  der Ehrenamtspauschale geregelt. Vom Grundsatz der ehrenamtlichen Tätigkeit kann abgewichen werden und ist vom Gesetz gestattet (§ 40 BGB). Der vereinsrechtliche Grundsatz der unentgeltlichen Vorstands- und Geschäftsführungstätigkeit in einem Verein (§27 Abs. 3 BGB) ist flexibel. Es ist ein Vertrag über ehrenamtliche Tätigkeit im Verein nach § 3 Nr. 26 a EStG zwischen den Ehrenamtlichen und dem Verein zuschließen.

(6) Der Vorstand ist ermächtigt, Refenten und Auschüsse befristet/unbefristet oder projektbezogen zu berufen.

(7) Sämtliche kostenrelevanten Entscheidungen mit Auswirkung auf den Haushalt des Vereins, im personellen Bereich (hauptamtlich oder ehrenamtlich), obliegen ausschließlich dem Vorstand.

§ 17  Datenverarbeitung über EDV nach dem BDSchG

(1) Es erfolgt eine Datenverarbeitung über EDV, u.a für die Bestandserhebung und Unfallversicherung im Sportbüro.

(2) Daten der einzelnen Mitglieder werden nur in notwendigen Fällen weitergegeben, u. a. für Mitgliedergewinnung (betrifft vor allem die Daten der Abteilungsleitungen des Vereins).

(3) Weitere Details werden in einer Vereinsordnung geregelt (Vereinsordnung – Datenschutz).

§ 18  Haftung

(1) Die Haftung des Vereins im Innenverhältnis des Vereins wird beschränkt.

(2) Die Ziele des Vereins sind durch die Mitglieder so zu verwirklichen, dass die Interessen der Mitglieder gewahrt und die berechtigten Interessen Dritter nicht verletzt werden.

(3) Der Verein haftet mit seinem Vermögen. Die Mitglieder haften nicht mit ihrem Eigentum für die Ansprüche gegen den Sportverein.

(4) Mitglieder des Vorstandes oder andere Bevollmächtigte, die ihre Befugnisse überschreiten, sind dem Verein für den dadurch entstandenen Schaden verantwortlich.

(5) Der Verein haftet nicht für Sach- und Personenschäden, die Mitglieder in Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten erleiden.

(6) Für den Verlust von Geld und Gegenständen jeder Art bei Teilnahmen an Sport- oder sonstigen Veranstaltungen des Vereins leistet der Verein keinen Ersatz.

§ 19  Beurkundung von Beschlüssen

(1) Die in den Vorstandssitzungen, Sportratsitzungen, Mitgliederversammlungen und Delegiertenversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 20  Änderung des Vereinszweckes, Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins oder die Änderung seiner Ziele und Aufgaben kann nur durch eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Bei  Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die juristische Person des öffentlichen Rechts, den KSB-LB e.V. –  zwecks Verwendung für die Förderung des Sportes, vor allem den Kinder- und Jugendsport im Landkreis Bautzen.

§ 21  Gültigkeit dieser Satzung

(1) Diese Satzung wurde durch die außerordentliche Mitgliederversammlung am 09.05.2008 beschlossen.

(2) Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

(3) Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten damit außer Kraft.